Kreistag schafft die regionale Asse 2 Begleitgruppe ab

Auf seiner Sitzung am 13. November hat der Kreistag des Landkreises Wolfenbüttel die befürchteten neuen Strukturen beschlossen. Asse-II-Koordinationskreis und AufpASSEn e.V. geben dazu folgende Stellungnahme ab:

Die Asse 2 Begleitgruppe war im Jahr 2008 aufgrund starken regionalen Drucks der Bürgerinitiativen und politischer Vertreter gegründet worden. Grundlage war die stete Forderung nach einer wissenschaftlichen Fachgruppe zur Begleitung des Umgangs mit dem Atommüll in der Schachtanlage Asse II. Sowohl die politischen Vertreter als auch die Bürgerinitiativen wollten gemeinsam eine starke und kompetente Begleitung mit regionaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
Dieser Forderung schlossen sich die Minister/in Annette Schavan (Bundesforschungsministerium), Sigmar Gabriel (Bundesumweltministerium), Hans-Heinrich Sander (Niedersächsisches Umweltministerium) an und ebneten den Weg für die Asse 2 Begleitgruppe. Auch heute stehen der Asse 2 Koordinationskreis und der Verein aufpASSEn e.V. zu diesen Grundüberzeugungen.

 

Kritische Mitglieder der Asse 2 Begleitgruppe, die genauer hinschauen und Fehler aufzeigen, sind wohl nicht mehr erwünscht. Die Politik schafft sich nun einen politisch gesteuerten Begleitprozess, der jederzeit veränderbar ist. Der Schein der Bürgerbeteiligung soll so erhalten bleiben. Dies geschieht wie zufällig in einer Zeit, in der der Betreiber den Standort zum Zwischenlager festlegt. Eine starke regionale Asse 2 Begleitgruppe, die fachlich arbeitet und möglichst mit einer Stimme spricht, ist hier im Weg.
Der Asse II Koordinationskreis und AufpASSEn e.V. sind entsetzt über das einseitige Verhalten der politischen Vertreter im Landkreis Wolfenbüttel zum Thema der „Asse 2 Begleitgruppe“, weil dadurch die Trennung von Politik und Bürgern strategisch unterstützt wird. Eine Zersplitterung der Asse 2 Begleitgruppe aus politischer Motivation wird vom Verein AufpASSEn e.V. und dem Asse 2 Koordinationskreis (A2K) nicht mitgetragen.

 

Der Umweltverband NABU hatte noch einmal alle Beteiligten aufgerufen, einen Kompromiss zu finden, weil das Strukturmodell der Hauptverwaltungsbeamten (HVB) auch für den NABU nicht tragbar ist.

 

Der Asse 2 Koordinationskreis hatte einen umfangreichen Vorschlag für eine Weiterentwicklung der Struktur der Asse 2 Begleitgruppe und später einen Kompromissvorschlag gemacht, die beide von der
Regionalpolitik ignoriert wurden. Sollte eines Tages der Gedanke Einzug halten, dass ein runder Tisch zu Asse II für die Region die bessere Lösung wäre und auch die Politik wieder dazu bereit wäre, daran teilzunehmen, so würden auch aufpASSEn e.V und der Asse 2 Koordinationskreis (A2K) an
einem solchen Gremium teilnehmen.

Pressemitteilung

 

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