Ignoranz von Bürgerbedenken 2007

Den Umgang des Bundesforschungsministeriums mit Bürgerbedenken in 2007 zeigt der hier dokumentierte Briefwechsel:

Im Juli 2007 schrieb der Asse-II-Koordinationskreis (in ihm treffen sich regelmäßig Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich mit der Asse beschäftigen) an die damalige Bundesforschungsministerin Schavan:

Erster Brief an Bundesumweltministerin Schavan vom 9. Juli 2007

Antwort des BMBF vom 7. August 2007

Zweiter Brief an Bundesumweltministerin Schavan (blieb unbeantwortet)

Dritter Brief an Bundesumweltministerin Schavan (blieb unbeantwortet)

Vierter und zwar diesmal Offener Brief vom 12. Februar 2008

Nach 7 Monaten vergeblicher Versuche, ins Gespräch zu kommen, veröffentlichte der Asse-II-Koordinationskreis schließlich am 19.2.2008 die folgende Presseerklärung:

Wovor haben Sie Angst, Frau Ministerin ?

Dr. Frank Hoffmann (61), DiplomIngenieur, Anwohner des in die Schlagzeilen gekommenen Atommüll-Lagers ASSE II und nicht grundsätzlich gegen Atomenergie, fand es äußerst beruhigend, dass die Bundesforschungsministerin zwar immer davon redete, Sicherheit habe bei der ASSE II höchste Priorität, von den konkreten Umständen vor Ort wenig zu wissen schien. Da Frau Schavan aber ständig betont, dass sie die Bürger in der Region Asse mit ihren Anliegen sehr ernst nimmt, schlug er im ASSE-II-Koordinationskreis der KritikerInnen vor, Frau Schavan zu einem Gespräch vor Ort einzuladen.
Zwar dominierten da die Zweifel an der Offenkeit und Lernfähigkeit der Ministerin, aber schließlich setzte sich das Argument durch, dass jede/r eine Chance verdient hat und das es allemal besser ist, miteinander zu reden, als nur in den Medien übereinander zu urteilen.
Auf die freundlich formulierte Einladung an die Ministerin (09. Juli 2007) antwortete eine nachgeordnete Mitarbeiterin („für Ihr Schreiben an Frau Ministerin Schavan danke ich ihnen“) im Ton freundlich belehrender Öffentlichkeitsarbeit. Ein zweiter (09. September) und dritter (18.11.) Brief blieben unbeantwortet. Man kennt ja dergleichen. Als Frau Schavan dann aber im Januar 2008 zum Wahlkampfauftritt im Nieders. Landtagswahlkampf im Hubschrauber in die ASSE II einflog, ohne sich zu einem Gespräch mit den Betroffenen herabzulassen, reichte es selbst dem Gutwilligsten. „Es wäre ein Leichtes gewesen, ein Gespräch mit engagierten Bürgern . . . herbeizuführen“, hieß es jetzt in einem 4. und wohl letzten Brief: „Das hatten wir von der politisch verantwortlichen Bundesministerin erwartet ! – Ja, das hatten wir von dem Menschen Anette Schavan erwartet.“
Für den ASSE-II-Koordinationskreis ist die Sache damit einstweilen erledigt; die Ministerin hatte Ihre Chance. Ein Vertreter: „Man hat nicht den Eindruck, dass sich Frau Schavan der Verantwortung bewusst ist, die sie persönlich trägt. Ist die Sicherheit und Gesundheit Frau Schavan weniger wichtig, als Excellenzinitiativen, in denen sie sich medial sonnen kann ?“
Initiator Frank Hoffmann: “Hier wird am Beispiel einer politischen Verantwortung mit großer Tragweite für den Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Bundesrepublik ein Lehrstück für politische Unglaubwürdigkeit deutlich. Vollmundigen Sprüchen folgen Gleichgültigkeit und Ignoranz.“