Die Verhältnisse im Atommüllager Asse II, wie sie das Niedersächsische Umweltministerium in 2008 ermittelte:
Statusbericht Asse II vom 1.9.2008 (162 Seiten)
In der untenstehenden Presseerklärung wird der Betreiberwechsel hin zum Bundesamt für Strahlenschutz mitgeteilt und endlich anerkannt, dass Asse II eine Atomanlage ist.
4. September 2008
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz
Weiteres Vorgehen bei der Schachtanlage Asse
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, der Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, und der Niedersächsische
Minister für Umwelt und Klimaschutz, Hans-Heinrich Sander, haben sich heute zum
weiteren Verfahren hinsichtlich der Schachtanlage Asse II verständigt.
Die drei Minister waren sich einig, angesichts der künftig notwendigen Aufgaben, die Asse
auch verfahrensrechtlich wie ein Endlager zu behandeln. Diese Einscheidung greift dem
Optionenvergleich, wie eine Verschließung der Asse vorzunehmen ist, nicht vor. Die
Runde war sich ferner einig, dass damit ein Betreiberwechsel auf das Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS) stattfindet.
Um die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, streben die beiden
Bundesminister einen Kabinettbeschluss noch im September an. Im Zuge des
Betreiberwechsels wurde auch vereinbart, die finanzielle Verantwortung vom BMBF auf
das BMU zu übertragen. Mit dem Betreiberwechsel wird ferner das Personal auf der Asse
übernommen, um die vorhandene Kompetenz zu sichern. Welche weiteren personellen
und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen sind, wird zügig geklärt. Deshalb
treffen sich bereits am Freitag Vertreter des BMBF, des BMU, des NMU, des BfS, des
LBEG und der Helmholtz-Gemeinschaft, um einen raschen Übergang und die erforderliche
Adhoc-Maßnahmen zu organisieren. Die Konsequenzen aus dem Statusbericht werden
zügig umgesetzt. Zudem wird eine Staatssekretärsgruppe von BMBF, BMU und NMU
eingerichtet, der regelmäßig berichtet wird.
Die Asse-II-Begleitgruppe fordert nun, Verfüllung und Flutung zu stoppen.
