Pressemitteilung des Asse-II-Koordinationskreises anlässlich der Sitzung der großen Runde der
Asse 2-Begleitgruppe mit Behörden und Ministerien am 10.02.2017
zu den ausstehenden Verträgen für die Wissenschaftlern der AGO:
Umweltministerium setzt Asse 2-Begleitgruppe unter Druck
In der Asse 2 Begleitgruppensitzung am 10.02.2017 wurde deutlich,
dass das Bundesumweltministerium (BMUB) die Verlängerung der Verträge für
die Wissenschaftler der Asse 2 Begleitgruppe über den 30.06.2017 hinaus
verweigert.
Eine wissenschaftliche kritische Begleitung ist wohl nicht mehr erwünscht.
Der Betreiber und das BMUB bemühen sich beim Thema Asse II nicht um eine
effektive Zusammenarbeit mit der Wissenschaftlern der Asse
II-Begleitgruppe.
Das BMUB drängt die Asse 2 Begleitgruppe massiv zur Umstrukturierung.
Sollte die Begleitgruppe dem BMUB und dem Betreiber von Asse II zu stark
geworden sein?
Bisher haben der Betreiber, die Behörden und Ministerien keinen Vorschlag
gemacht, wie sie die Stellungnahmen der beratenden Wissenschaftler ins
Antrags- und Genehmigungsverfahren aufnehmen und diese bewerten wollen.
Das Atomgesetz schreibt dem Betreiber ein Arbeiten nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik vor. Dazu müssten auch die kritischen
wissenschaftlichen Stellungsnahmen einbezogen werden.
Wir fordern das BMUB auf die Verträge mit den von der Begleitgruppe
ausgewählten Wissenschaftlern längerfristig abzuschließen und deren
Stellungnahmen angemessen zu bewerten. Die Region um die Asse braucht die
kontinuierliche und verlässliche Arbeit der Wissenschaftler ihres
Vertrauens.
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