Streit um die Asse-II-Begleitgruppe: Runden Tisch erhalten!

Presseerklärung des Asse-II-Koordinationskreises vom 19.6.2017:

Am vergangenen Freitag sind die Hauptverwaltungsbeamten der Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe kurzfristig fern geblieben. Sie haben sich dem internen Gespräch über die vorliegenden Modelle für eine Weiterentwicklung der Struktur der Begleitgruppe verweigert und die anderen Mitglieder brüskiert. Daher stellen wir heute unser Modell der Öffentlichkeit vor und bitten um Rückmeldungen dazu.

Viele Jahre lang hat die Zusammenarbeit der regionalen Vertreter in der Begleitgruppe zu Themen um Asse II gut funktioniert. Auch bei kontroversen Meinungen ergab sich durch die Diskussion immer wieder eine gemeinsame Position der regionalen Begleitgruppe.
Genau dieses Element des gemeinsamen Runden Tisches will der Vorschlag der vier Hauptverwaltungsbeamten (Landrätin Steinbrügge, Bürgermeister Pink, Bürgermeisterin Bollmeier und Bürgermeisterin Eickmann-Riedel) abschaffen. Eine Vielzahl von neuen Gremien mit einem Wirrwarr von Verbindungen zwischen ihnen würde die Diskussion und eine Positionsfindung erheblich verkomplizieren, wenn nicht gar lahmlegen. Dieses würde eine kritische Begleitung der Rückholung des Atommülls und der Schließung der Schachtanlage Asse II enorm schwächen. Der Asse II-Koordinationskreis wendet sich gegen die Aufspaltung der regionalen Begleitgruppe in viele Untergruppen.
Deswegen stellen wir unser Modell zur Diskussion und fordern eine öffentliche Diskussion über die verschiedenen Vorschläge und Stellungnahmen, nicht allein über den Vorschlag der vier Beamten!

Wir wissen uns in diesem Punkt einig mit vielen anderen Akteuren: wir plädieren für einen Erhalt der regelmäßig an einem einheitlichen Tisch tagenden Runde der stimmberechtigten Mitglieder der Begleitgruppe, also der „a2b-klein“. Bei einer Abschaffung dieser „a2b-klein“ könnten Konflikte zwischen regionalen Akteuren nicht mehr dort gelöst werden, sondern würden vermutlich in die große öffentliche Runde mit Behörden und Ministerien getragen werden. Das kann nicht Sinn und Zweck einer Asse 2-Begleitgruppe sein.
Eine Änderung der Struktur und der Geschäftsordnung der Asse 2-Begleitgruppe kann nach deren Regularien nur durch die stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Kein anderes Gremium hat das Recht, der Asse 2-Begleitgruppe neue Strukturen vorzuschreiben.
Vorgehen von Landrätin Steinbrügge befremdet
Am Freitag, den 16. Juni, hatte die Vorsitzende der Begleitgruppe, Landrätin
Steinbrügge, die Begleitgruppe zur Sitzung eingeladen, die meisten Teilnehmer
waren erschienen. Ohne Vorankündigung blieben jedoch die vier Beamten der
Sitzung fern, weil sie für den gleichen Zeitpunkt zu einer Pressekonferenz in das
Landkreisgebäude eingeladen hatten.
Bewusst haben sie damit die anderen a2b-Mitglieder und die eigens aus Hannover
und Berlin angereisten Wissenschaftler der Arbeitsgruppe Option Rückholung vor
den Kopf gestoßen.
Als Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen finden wir es zudem höchst
befremdlich, dass vier staatliche Beamte sich dazu berufen fühlen, eine neue
Struktur für eine Bürgerbeteiligung durchzusetzen.

Statt Kräfte auf eine Selbstbeschäftigung mit den Strukturen des Begleitprozesses zu verschwenden, halten wir es grundsätzlich für zielführender, sich mit inhaltlichen Themen um Asse II zu befassen.