In der gerade erschienen August-Ausgabe der Asse-Durchblicke, die der Asse-II-Koordinationskreis herausgibt, geht es hautpsächlich um die weitere Arbeit der Begleitgruppe und eine fundierte Kritik am von der Landrätin vorgestellten Modell der Weiterarbeit.
Zu diesem Thema schreibt der Asse-II-Koordinationskreis in seiner Presseerklärung vom 4. August 2017:
Asse 2-Begleitgruppe droht zerschlagen zu werden
In den letzten neun Jahren war die regionale Asse 2-Begleitgruppe mit
ihren 17 stimmberechtigten Mitgliedern eine wichtige Stimme der Region um
den Höhenzug Asse, wo die Bundesregierung von 1976 bis 1978 insgesamt
126.000 Fässer Atommüll in ein marodes Salzbergwerk einlagern ließ. Die
Asse 2-Begleitgruppe setzte für die Schachtanlage Asse II das Atomrecht
durch, den Vergleich verschiedener Optionen der Schließung – und dass die
Vorzugsoption „Rückholung des Atommülls“ ins Atomgesetz aufgenommen wurde.
Doch ausgerechnet Landrätin Steinbrügge, von der Geschäftsordnung her
Vorsitzende der Begleitgruppe, torpediert seit zwei Jahren die Arbeit der
Begleitgruppe. Am 16.06.2017 ließ sie – wie schon am 21.08.2015 – eine
Sitzung platzen. Stattdessen stellte sie ihr Modell für eine Änderung des
Begleitprozesses der Lokalpresse vor.
Der Asse II-Koordinationskreis (A2K) hat am 13.06.2017 seine Kriterien für
eine Weiterentwicklung der Begleitgruppe vorgestellt und am 19.06. den
A2K-Vorschlag zur Weiterentwicklung mit einem Vorschlag für eine neue
Geschäftsordnung der Begleitgruppe. Heute präsentiert der A2K die
Broschüre „Für einen zukunftsfähigen Umgang mit Asse II“ mit der
detaillierte Kritik am Vorschlag der Landrätin und anderer
Hauptverwaltungsbeamter („HVB-Modell“) (siehe dazu die Übersicht Asse-Durchblicke Nr. 7, Mittelteil).
Strukturänderung entspringt nicht dem Willen der Begleitgruppe
Christiane Jagau, BUND-Mitglied in der Begleitgruppe: „Der HVB-Vorschlag
einer Strukturveränderung wurde weder von der Begleitgruppe gefordert noch
wurde sie dazu befragt, was in dem Vorschlag zu berücksichtigen ist oder
wer ihn ausarbeiten soll. Auch ist nicht bekannt, wer das extern
ausgearbeitete HVB-Modell finanziert. Diese Schwächung der Begleitgruppe,
gar eine Verweigerung der sachlichen und fachlichen Zusammenarbeit und
somit die Behinderung der Arbeit der Asse 2 Begleitgruppe (a2b) durch die
Hauptverwaltungsbeamten wird von uns nicht akzeptiert.
Was gilt denn angesichts des Verhaltens von Landrätin Steinbrügge, die
immer wieder gegen die Geschäftsordnung handelt, die sie selber
unterschrieben hat, noch ihr Wort und gar ihre Unterschrift?“
Gemeinsamer Runder Tisch wichtigstes Merkmal der Begleitgruppe
Heike Wiegel, Vorstandsmitglied des AufpASSEn e.V. und für den Asse II-
Koordinationskreis (A2K) in der Asse 2 Begleitgruppe, erläutert anhand der
Grafik die Unterschiede. „Im A2K-Vorschlag zur Weiterentwicklung der
Begleitgruppe bleibt die regionale Asse 2 Begleitgruppe (a2b) erhalten.
Alle regionalen Vertreter in der Begleitgruppe sollen weiter an einem
gemeinsamen Runden Tisch zusammenarbeiten und möglichst mit einer Stimme
gegenüber Behörden, Ministerien und Betreiber sprechen. Im A2K-Vorschlag
ist eine Erweiterung der Begleitgruppe vorgesehen. Je mehr Menschen sich
verbindlich und intensiv um die Vorgänge in der Schachtanlage Asse II
kümmern, desto besser ist das für die Region.“
Im HVB-Modell soll die regionale Begleitgruppe durch viele Untergruppen
mit einen Wirrwarr von Verbindungen ersetzt werden, was eine gemeinsame
Diskussion und Beschlussfassung unmöglich macht. Die bisherige „Stimme der
Region“ würde zum Schweigen gebracht werden.
Wiegel weiter: „Wir haben wichtigeres zu tun, als uneffektive
Umstrukturierungen durchzuführen. Die Begleitgruppe darf sich nicht
ablenken lassen. Jetzt müsste die Begleitgruppe sich beispielsweise mit
den Auswirkungen eines riesigen Zwischenlagers mit einer
Konditionierungsanlage beschäftigen. Und überhaupt: wozu soll eine solche
Anlage dienen, wenn noch nicht einmal klar ist, ob die Rückholung je
umgesetzt wird?“
Modell der Hauptverwaltungsbeamten bietet keine Verbesserungen
Andreas Riekeberg, ebenfalls Vertreter des Asse II-Koordinationskreises in
der Begleitgruppe, stellt die Kriterien für eine Weiterentwicklung und die
wesentlichen Kritikpunkte am HVB-Modell dar: „Eine Weiterentwicklung der
Begleitgruppe müsste doch Verbesserungen bringen, d.h. die Gruppe stärken
und nicht sie zerstören. Sie müsste dazu beitragen, dass Vorgänge
beschleunigt werden, der Kenntnisstand der Öffentlichkeit verbessert wird
und die Geschlossenheit der regionalen Begleitgruppe gestärkt wird, um die
Bedeutung der Begleitgruppe bei den Entscheidern in Sachen Asse II zu
erhöhen. Im Modell der Hauptverwaltungsbeamte ist das Gegenteil der Fall.“
– Im HVB-Modell fehlt die gemeinsame Diskussion mit den Wissenschaftlern
der „Arbeitsgruppe Option Rückholung“ (AGO). Dies führt zu zeitaufwendigen
und häufigen Sitzungen. Das gemeinsame Auftreten gegenüber den
Entscheidern würde schwieriger werden.
– Durch eine Konsens-Verpflichtung in beiden Gruppen könnte es sogar dazu
kommen, dass gar keine Stellungnahme herausgegeben werden kann.
– Im HVB-Modell ist die Rolle der Landrätin bzw. des Landrates nicht
erwähnt und auch nicht geklärt.
Riekeberg abschließend: „Bei keinem der von uns formulierten Kriterien zur
Stärkung und Weiterentwicklung der Asse 2 Begleitgruppe werden im
HVB-Modell positive Ergebnisse festgestellt. Dieses Modell würde eine
Zerschlagung der Asse 2 Begleitgruppe bewirken. Das nehmen wir nicht hin.“
Die große Runde der Asse-II-Begleitgruppe (also mit Betrieber und Ministerien) tagt übrigens wieder am Freitag, 11. August ab 14 Uhr in den Räumlichkeiten des TWW, Am Exer 9 in Wolfenbüttel. Die Sitzung ist öffentlich, hier zur Tagesordnung .
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